Donnerstag, 21. Juni 2007
Kein Beinbruch in Europa

Wenn der EU-Gipfel scheitert (und im Moment spricht für sein Scheitern mehr als für das Gegenteil), dann wäre das entgegen der Behauptungen Steinmeiers und anderer kein Weltuntergang. Es zeigt nur aufs Neue den Konstruktionsfehler in der letzten Runde der Erweiterungen der Europäischen Union. Schon mit 16 Staaten war ein Prozeß zur Entscheidungsfindung, der auf Einstimmigkeit setzte, ein unvernünftiger Anachronismus für alle Entwicklungen hinsichtlich der europäischen Integration. Jetzt, mit 27 Mitgliedsländern, gerät das Procedere zur absurden Farce.
Wenn Polen sein Veto einlegt und vielleicht auch Großbritannien, dann wird es auf das Europa der zwei Geschwindigkeiten hinauslaufen. Die Staaten, die sich gemeinsam auf den Weg zu mehr Integration machen und die anderen, die in der EU nicht mehr als eine Freihandelszone mit angeschlossener Subventionsabteilung sehen, die es kräftig zum nationalen Vorteil zu melken gilt. Diese Zweiteilung gibt es ja de facto schon jetzt, wie man an den Ländern besichtigen kann, die sich der Einführung des Euro verweigert haben. Es ist abzusehen, welche Staaten in der Integration wahrscheinlich voranschreiten werden, es sind vor allem die Länder Westeuropas, also im Grunde das, was schon vorzeiten das "Karolingische Europa" genannt worden ist. Und tatsächlich bestehen zwischen diesen Ländern aufgrund zahlreicher historischer (und konfessionsgeschichtlicher) Verbindungen wesentlich größere Gemeinsamkeiten als mit den slawischen Ländern Ost- und Südosteuropas.
Niemand kann gezwungen werden, sich der Familie der westlichen Wertegemeinschaft beizugesellen. Allerdings sollten die Bremser auch nicht das letzte, das bestimmende Wort über die haben, die weiter voran wollen.


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