Montag, 11. Juni 2007
Beweislastumkehr mit dem Bulldozer

Heribert Prantl macht auf einen wichtigen, weithin nicht wahrgenommenen Punkt aufmerksam:

"Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will ... die Fingerabdrücke aller Ausländer in Deutschland zentral speichern - im Ausländerzentralregister. Man kann davon ausgehen, dass dies nur die Vorstufe ist, um später auch die Fingerabdrücke aller Deutschen im Bundeszentralregister zu speichern.

Das Asyl- und das Ausländerrecht war nämlich in den vergangen zwanzig Jahren stets ein juristischer Bulldozer, der geltende Rechtsgrundsätze weggeräumt hat: Das gilt für die Verdachtsstrafe, dass gilt für die Vereitelung des Rechtsschutzes. Das Bild vom gefährlichen Individuum wurde zuerst im Asylrecht entwickelt, dann ins allgemeine Ausländerrecht übernommen; jetzt hält es ins allgemeine Sicherheitsrecht Einzug."


Dies sollten all die bedenken, die jetzt freudig "Hurra!" beim Thema verschärfter Ausländerüberwachung schreien. Demnächst werden sie (& wir anderen ebenfalls) denselben Maßnahmen unterworfen.


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