Der Wahlprüfungsausschuß des Deutschen Bundestages hat nichts gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei Bundestagswahlen und läßt Einsprüche gar nicht erst zu, weil die "offensichtlich unbegründet" wären. Formaljuristisch gesehen hat der Ausschuß sogar recht, denn der Einspruch bezog sich auf die grundsätzliche, nachgewiesene Manipulierbarkeit der Automaten und nicht auf Unregelmäßigkeiten während einer Wahl. Und da das nicht bewiesen sei, gäbe es auch kein Problem. Der Einsprucherheber, der Software-Ingenieur Ulrich Wiesner, hat nichts anderes erwartet: "Der Wahlprüfungsausschuß ist Richter in eigener Sache und damit ein Fremdkörper in unserem Rechtssystem".

So sind sie halt, unsere von Sachzwängen und Lobbyisten umstellten Experten. Probleme gibt es keine, und wenn doch, werden sie eben wegdefiniert.

In Italien (!) ist man da mittlerweile schon weiter. Nach dem mirakulösen Aufholen der Berlusconi-Koalition im Verlauf der Wahlnacht im April 2006 wurden Vorwürfe laut, Berlusconi-nahe Wahlhelfer hätten der Forza Italia durch Software-Manipulation ca. eine halbe Million Stimmen zugeschanzt. Nun hat der Inneminister Amato verkündet, man wolle den Einsatz von Wahlcomputern stoppen.

Nun ja, nachdem Berlusconi sich wieder ganz seinen Haartransplantationen widmen kann, ist in die italienischen Poliktik wieder etwas mehr Vernunft eingezogen. Wir dagegen, wir haben die Große Koalition.