Der Schäuble wieder. Der Mann scheint unter so einer Art verbalen Zappelphilipp-Syndroms zu leiden. Kein Mikrofon, das er in hysterischer Schnappatmung unbefüllt läßt, der Alarmpegel muß ständig möglichst hoch gehalten werden. Die jüngsten Ergüsse des ministeriellen Radaubruders sind jetzt in der Sächsischen Zeitung nachzulesen:

"Ich habe keine Forderung nach gezielter Tötung von Terroristen gestellt. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass selbst im Verteidigungsfall nach Artikel 51 der Uno-Charta – in diesem Status befinden wir uns durch einen Beschluss des Weltsicherheitsrates vom 12. September 2001 – die Frage des Kombattanten-Status nicht wirklich befriedigend geklärt ist."

"Wir"? Hat der Mann als Verfassungsminister so wenig Ahnung vom Völkerrecht, daß er nicht einmal zwischen den USA und Deutschland zu unterscheiden vermag? Und überhaupt: weder in der UN-Charta noch in der ominösen Resolution des Weltsicherheitsrates vom 12.9.2001 steht von irgendeinem Verteidigungsfall auch nur ein Wort. Schäuble lügt wie gedruckt streut hier bewußt Fehlinformationen, zumal dann, wenn er beim Konsumenten seines Zetermordio-Geschrei die Assoziation an den NATO-Bündnisfall erzeugt, der aber etwas völlig anderes darstellt.

Kann der Mann bitte im Sommerloch verschwinden - und schweigen?


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