Nach der glücklich durchgefochtenen Gesundheitsreform dürfen wir uns nun alle ganz besonders auf die vom Merkel angekündigte EU-Verfassung freuen.

Wie die Regierung mit der Verfassung in Deutschland bzw. den darin niedergelegten Grundrechten umgeht, hat ihr erst gestern der BGH mit dem Verbot der Staatsschnüffelei bescheinigt. Was Doktor Seltsam Schäuble nicht daran hindert, "und ich schnüffel doch!" zu krähen.

Da sind dann also auch für Europa richtige Experten am Werk.