Wenn ich mir so durchlese, was der Verfassungsminister (!) Schäuble so alles dem Stern erzählt hat, ist wirklich eine neue Stufe in seiner Eskalationsstrategie erreicht (die ich übrigens für kühl kalkuliert halte):
"Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten. Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch."
Da bekommt der Begriff "Putativnotwehr" doch mal einen ganz neuen Geschmack - im doppelten Sinn.
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