Mittwoch, 4. April 2007

Unter der Überschrift "Die Herrschaftsmaschine" macht Burkard Hirsch in der Süddeutschen einige sehr lesens- und bedenkenswerte Anmerkungen.

" Die Zeit freundlicher Kritik und ständiger Mahnung, bei der Terrorismusbekämpfung Augenmaß zu wahren, geht zu Ende. Nun ist Widerstand geboten. Unter der neuen „Sicherheitsarchitektur“, die der Innenminister Schäuble plant, verbirgt sich die Verwandlung der Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat."

In der Tat. Die Aufzählung all der Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren mehr oder weniger geräuschlos den Bundestag passieren konnten, liest sich wie ein Gruselkatalog. Das ist die Kriegserklärung des Staates an seinen demokratischen Souverän.


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