Sonntag, 10. April 2016
Die Grünen und ihr Personal

Nicht nur Kinderfreund Volker Beck ist ein hochproblematischer Charakter und eine veritable Belastung für eine Partei, der an Glaubwürdigkeit gelegen ist. Auch andere teils prominente Vertreter der selbsternannten Weltenretter gleichen oft dem Hinweisschild: sie zeigen den Weg, gehen ihn aber nicht. Einige Beispiele aus nur wenigen Tagen mögen das veranschaulichen:

- Fordern die Legalisierung auch von harten Drogen wie Crystal Meth ("kriminalisierte Drogen"). (Grüne Jugend)
https://gruene-jugend.de/jetzt-erst-recht-liberale-drogenpolitik-statt-stigmatisierung/

- Wollen weniger Demokratie wagen, wenn der Plebs anmaßlicherweise nicht so abstimmt wie erwartet und Volksabstimmungen abschafffen. (Rebecca Harms)
https://www.spiegel.de/politik/ausland/referendum-in-den-niederlanden-harms-ist-gegen-volksabstimmungen-a-1086067.html

- Geben sich gern als Kämpfer für soziale Gerechtigkeit, wenn sie nicht gerade als private Immobilienbesitzer Kleingewerbetreibenden die Existenz ruinieren, in dem sie mal eben die Mieten verdoppeln.(Özcan Mutlu)
https://www.tagesspiegel.de/berlin/mieterhoehung-fuer-kosmetiksalon-in-berlin-prenzlauer-berg-berliner-gruene-sauer-ueber-verhalten-von-oezcan-mutlu/13420778.html

- Beklagen theatralisch das presse- und meinungsfreiheitsfeindliche Gebaren des türkischen Präsidenten Erdogan, versuchen aber, ihnen mißliebige politische Aussagen gerichtlich unterdrücken zu lassen. (Claudia Roth)
https://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=484




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Ich gebe Ihnen in Punkt 1 bis 3 vollkommen Recht und finde es als ehemaliger Grünenwähler auch bedauerlich, wie sehr sich diese Partei in den typischen Inkonsequenzen und der Amigowirtschaft etablierter Partei etabliert, aber im Fall von Claudia Roth muss man schon sagen, dass die Aussage (mal ganz abgesehen von der inhaltlich-politischen Botschaft, die wohl gemeint war) ganz einfach persönlich beleidigend ist ("unter der Gürtelllinie" nannte man das früher und das ist alles andere als eine "politische Aussage")- sowas muss kein Mensch dulden.

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Die Wortwahl war sicherlich drastisch, abe m.E. noch innerhalb des Rahmens, den die Gepflogenheiten der politischen Auseinandersetzung umreißen. Und es geht ja um eine politische Aussage, keine juristische. Da sind die Verantwortlichkeiten naturgemäß weiter gefaßt.

Mit gleichem Recht sprechen manche mit Blick auf die in der Ägäis und bald wieder vor der nordafrikanischen Küste Ertrunkenen auch von Merkels Toten. Schließlich verantwortet sie eine Politik, die bis heute Pull-Faktoren ("keine Obergrenze") aufweist und von vielen als Ermutigung begriffen wird, sich auf eine gefährliche Reise zu machen.

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