Da fällt mir wirklich die Kaffeetasse aus der Hand:

" Zudem philosophierte der CDU-Politiker über grundlegende Änderungen an der Sicherheitsarchitektur, durch die auch die Pfeiler des Rechtsstaates nicht ungeschoren davon kommen sollen. ... Gegenüber Selbstmordattentätern sei mit dem Strafrecht nicht viel auszurichten. Hier dürfe das Unschuldsprinzip “nicht mehr so einfach” gelten.

(...) Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums hat inzwischen bestätigt, dass es sich bei entsprechenden Berichten des Spiegels und der Welt nicht um einen verfrühten Aprilscherz gehandelt habe."

Wirklich merkwürdig, wie dieser Mann völlig ungehindert an den Grundfesten des Rechtstaates sägen kann. Weil die Leute denken, daß sie ja "nichts zu verbergen" hätten oder den Mann schlicht für übergeschnappt halten?

So oder so, der Staat behandelt seine Bürger immer weniger als das Fundament seines Handelns, sondern als Gegner, der bekämpft werden muß. Gruselig.