Das ist wieder so einer der Tage, an denen ich es herzlich bedaure, daß Verfassungsbruch bzw. die Ankündigung desselben nicht strafbedroht ist. Wäre dem so, dann säße Wolfgang Schäuble schon längst wohlverwahrt im Knast.

Der Verfassungsminister will die Trennung zwischen Inlands- und Auslandsgeheimdienst als nicht mehr zeitgemäß aufheben. Obwohl es gute Gründe für diesen Zustand gibt. "Die Abgrenzung von Polizeiarbeit und Spionage, von an Gesetzen gebundenen offenen und von geheimen, konspirativen Ermittlungen [ist] eine Lehre aus der NS-Zeit", wie die "Zeit" zu Recht bemerkt. Noch erstaunlicher aber ist des Ministers Einlassung in Sachen demokratischer Kontrolle: "Wir sollten die Leistungsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden." So ein Rechtsstaat ist ja auch wirklich lästig.

Da bin ich in der Tat sprachlos.