chäuble ist beleidigt, weil der Bundesrat in Sachen BKA-Gesetz durchaus nicht bereit ist, ihm die geschuldete Mehrheit zukommen zu lassen. Also sollen flugs die Abstimmungsmodalitäten geändert werden. Kern der vom Verfassungsminister angestoßenen Bundesratsreform: Künftig soll die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden, Enthaltungen nicht mehr gezählt werden. Dazu zwei Anmerkungen:

1) Bereits im juristischen Grundstudium bekommt es jeder Studi im Bereich Rechtsphilosophie um die Ohren gehauen, daß es nicht statthaft ist, im laufenden Verfahren die Grundlagen desselben zu ändern.

2) Selbst im Falle einer Schäuble-genehmen Änderung der Abstimmungsordnung wäre nichts gewonnen. Die Länder würden ihre Koalitionsverträge in diesem Punkt einfach anpassen. Statt wie bisher "Uneinigkeit innnerhalb der jeweiligen Koalition führt im Bundesrat zu Stimmenthaltung" würde die Regelung eben "Uneinigkeit innnerhalb der jeweiligen Koalition führt im Bundesrat zur Neinstimme" lauten. Es bliebe also alles beim alten.


Man fragt sich langsam, was der Mann den ganzen Tag auf seinen Schultern spazierenfährt. Ein denkfähiges Gehirn scheint es immer seltener zu sein. Und die reine Lust an der Provokation ist ein schlechter Ersatz. Oder erleben wir am Ende nur eine beleidigte Sandkastenreaktion?