Der beste Beweis für die gewachsene (und ab morgen noch weiter anwachsende) Macht des EU-Parlaments ist die Angst der nationalen Regierungen vor dessen Votum. Erstaunlich genug, hat man in Berlin, Paris und London doch alles getan, um die EU zu kastrieren und sie daher mit profillosen Langeweilern bestückt. Trotzdem haben die Ressortminister heute auf Deibel komm raus das SWIFT-Abkommen zum Bankdatenaustausch EU/USA durchgedrückt. Morgen hätte es nämlich nach Straßburg gemußt, und das Parlament hätte es abgeschmettert.

Vorbildliche Demokraten sind sie allesamt, unsere Regierungspolitiker, vereint im Muffensausen vor der gewählten Vertretung des europäischen Souveräns. Und das Wort "Datenschutz" klingt künftig noch etwas hohler als ohnehin schon. Die Amerikaner haben jetzt den Vollzugriff aus sämtliche Überweisungen selbst innerhalb Europas.

Bürgerrechte? Auch der deutsche Innenminister de Maiziére hat sich heute enthalten. Das ist von gleichzeitig wünschenswerter wie niederschmetternder Klarheit.