as Bundesverfassungsgericht tut erneut seine Arbeit und hat heute die bisher in Deutschland eingesetzten Wahlcomputer verboten. Die bisher zum Einsatz gekommen Maschinen der Firma Nedap waren weder vor Manipulationsversuchen (vulgo Fälschungen) sicher, noch war die lückenlose Transparenz und Nachprüfbarkeit der Wahlergebnisse möglich. Was bedeutet, daß wir dieses Jahr wieder mit Kugelschreiber und Zettel wählen werden.

Es fällt auf, daß in den letzten Jahren so eine Art unseliger Arbeitsteilung vorzuliegen scheint. Eine Opposition findet in den Parlamenten nicht mehr statt. Es werden die krudesten und absurdesten Überwachungs- und Entrechtungsgesetze beschlossen, danach kommt in schöner Regelmäßigkeit das Bundesverfassungsgericht, das diese Gesetze wieder einkassiert (wie erst unlängst das unsägliche bayerische Versammlungsgesetz) und den Regierenden zum x-ten Mal das Grundgesetz erklärt. Das ist ein ziemlich fahrlässiger Umgang der Politiker mit dem Fundament unseres Staatswesens, wenn sie sich wie pubertierende Kinder aufführen und im Grunde nur "austesten, wie weit man gehen kann".

Ein Trauerspiel.